Zuschuss für Treppenlifte – Das sollte man wissen!
In einem Gerichtsurteil vom 06.02.2014 (VI R 61/12) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Einbau und die Kosten für einen Treppenlift nicht durch ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden müssen. Eine unverhältnismäßig hohe Mehrbelastung gegenüber Steuerpflichtigen gleicher Einkommensklasse und gleichen Familienstandes durch Krankheitskosten lässt sich nach § 33 Abs. 1 EStG ermäßigen. Die Nachweisfrage beim Treppenlift ist damit geklärt. Im Streit entscheidet das Finanzgericht über die medizinische Notwendigkeit, notfalls mit einem Sachverständigen. Ein ärztliches Attest vor dem Einbau bleibt sinnvoll. Den Kern zeigt ein Auszug aus dem Urteil:
Zitat: „3. Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 und des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen.“
Wer eine Kostenerstattung oder einen Zuschuss für den notwendigen Einbau eines Treppenlifts erwirken möchte oder muss, sollte einige Dinge beachten. Zuschüsse mindern den absetzbaren Betrag. Das ersetzt keine Steuerberatung.
Die zuständige Pflegekasse kann Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes einer pflegebedürftigen Person gewähren. Die Krankenkasse zahlt in der Regel nicht, siehe Treppenlift und Krankenkasse. Stellen Sie den Antrag vor Kauf und Einbau, sonst kann der Zuschuss abgelehnt werden. Im Vorfeld muss die betroffene Person oder ihre rechtliche Betreuung klären, ob andere Leistungsträger wie zum Beispiel die Berufsgenossenschaft oder der Landkreis zuständig sind. Die Prüfung des Sachverhaltes und die Entscheidung über die Erforderlichkeit liegen bei der Pflegekasse. Falls nötig, beteiligt sie eine Pflegefachperson oder den Medizinischen Dienst.
Laut § 40 Abs. 4 SGB XI können die Pflegekassen subsidiär, also nachrangig, finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Voraussetzung ist ein Pflegegrad von 1 bis 5.
Die Zuschüsse dürfen jedoch einen Betrag in Höhe von 4.180 € je Maßnahme nicht übersteigen (Stand November 2026). Wohnen mehrere Pflegebedürftige zusammen, gilt der Betrag je Person, insgesamt aber höchstens 16.720 € je Maßnahme.
Damit ist die gesamte Maßnahme gemeint. Das bedeutet: Wenn der Einbau eines Treppenlifts nicht der einzige Bestandteil einer solchen Maßnahme ist, so wird auch für weitere Umbauten oder Anschaffungen innerhalb der Maßnahme nur der angegebene Betrag von 4.180 € gewährt. Der Antrag zur wohnumfeldverbessernden Maßnahme nach § 40 SGB XI ist bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen.
Im Falle eines selbstständigen Einbaus durch Familie, Freunde o. Ä. berücksichtigt die zuständige Kasse die Material- bzw. Produktkosten. Im Falle eines fachmännischen Einbaus, wie es bei einem Treppenlift wahrscheinlicher ist, muss der Kasse einer oder mehrere Kostenvoranschläge durch die pflegebedürftige Person oder ihre rechtliche Betreuung vorgelegt werden, welche sämtliche anfallenden Kosten beinhalten.
Dazu zählen unter anderem die Material- bzw. Produktkosten, die Vergütung des Monteurs und/oder Anfahrkosten, ebenso ein eventueller Verdienstausfall bei Einbeziehung einer privaten oder dritten Person, sollte diese etwas in der Art geltend machen. Alle anfallenden Kosten sind in Form von Rechnungsbelegen und Quittungen bei der zuständigen Kasse vorzulegen, damit eine Erstattung erfolgen kann.
Eine feste Eigenabgabe zum Zuschuss gibt es nicht mehr: Die frühere Regel mit mindestens 10 % der Gesamtkosten, höchstens 50 % der Bruttoeinnahmen, gilt nicht mehr. Selbst getragen wird der Teil über dem Zuschuss, siehe Was kostet ein Treppenlift? und Finanzierung für Treppenlift und Personenaufzug.